§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Felix Brameier & Nico Volkmer GbR (Anbieter) und den Nutzern der Webanwendung FairLass (Nutzer).
§2 Leistungsbeschreibung
FairLass ist eine digitale Plattform zur Unterstützung von Erbengemeinschaften bei der Aufteilung ihres Nachlasses. Der digitale Dienst umfasst insbesondere:
- Erfassung und Verwaltung von Nachlassinventaren
- Unterstützung bei Abstimmungsprozessen unter den Erben
- Verteilung von Emotionspunkten zur Präferenzerfassung
- Berechnung eines Zuteilungsvorschlags mittels eines Algorithmus
- Export von Ergebnisdokumenten
Der Zuteilungsvorschlag ist ein mathematischer Vorschlag ohne rechtliche Verbindlichkeit. FairLass ist ein reines Software-Tool zur Strukturierung der internen Einigung und erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Insbesondere werden keine Testamente geprüft, keine Pflichtteilsansprüche berechnet und keine steuerlichen Optimierungen vorgenommen. Die rechtliche, steuerliche und tatsächliche Umsetzung des Vorschlags liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzer.
§3 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Nutzer kommt zustande, wenn ein Nutzer auf der FairLass-Webseite einen Nachlass-Fall (Fall) anlegt und diese AGB akzeptiert. Durch die Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an.
Nutzer, die per Magic Link von einem anderen Nutzer eingeladen werden, einen Fall zu bearbeiten, nehmen den Dienst durch Annahme der Einladung und akzeptieren dieser AGB in Anspruch.
§4 Preise und Zahlung
Die Nutzung von FairLass ist bis zum Abruf des Ergebnisses kostenlos. Für den Zugang zu den Ergebnissen (Zuteilungsvorschlag, Ausgleichszahlungen, Exportdokumente) wird eine einmaliges Nutzungsentgelt erhoben.
Das Nutzungsentgelt ist pro Fall einmalig von einem Nutzer zu zahlen. Es handelt sich um eine Einmalzahlung ohne Abonnement oder laufende Kosten. Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Besteuerung der Kleinunternehmer).
Die Zahlung erfolgt über Stripe. Der Zugang zu den Ergebnissen wird nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte (Ergebniszugang) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Nutzer bestätigt seine Kenntnis, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
§5 Mitwirkungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
- Den digitalen Dienst ausschließlich für die Verwaltung tatsächlicher Erbschaftsfälle zu nutzen
- Die Zugangsdaten (Magic Links) nicht an Unbefugte weiterzugeben
- Keine automatisierten Abfragen (Bots, Scraper) durchzuführen
- Keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind
- Keine Fotos von Personen oder personenbezogenen Inhalten hochzuladen
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
§6 Datenlöschung
Der Ersteller des Falls kann den Fall jederzeit löschen. Nach der Löschung werden die Falldaten nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen unwiderruflich entfernt. Jeder Nutzer kann seine personenbezogenen Daten jederzeit anonymisieren.
Bei einer Löschung des Falls nach bereits erfolgter Zahlung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf das vertragstypisch vorhersehbare Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit des Zuteilungsvorschlags, steuerliche Konsequenzen der Aufteilung oder Streitigkeiten unter den Erben. FairLass ersetzt keine anwaltliche oder steuerliche Beratung.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für die rechtswirksame Umsetzung des Zuteilungsvorschlags bei bestimmten Vermögensgegenständen (insbesondere bei Immobilien, Erbteilsübertragungen oder GmbH-Anteilen) zwingende gesetzliche Formvorschriften (z.B. notarielle Beurkundung gem. § 311b BGB, § 15 GmbHG) gelten können. Für die Einhaltung dieser Formvorschriften und die vertragliche Umsetzung des Zuteilungsvorschlags sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich.
Soweit der Dienst Hilfsfunktionen zur automatisierten Berechnung von Erbquoten anbietet, basieren diese Berechnungen auf typisierten Standardannahmen (insb. gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft sowie Beschränkung auf Erben 1. und 2. Ordnung). Sie dienen lediglich der Erstorientierung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechnerische und materielle Richtigkeit der ermittelten Quoten im individuellen Einzelfall, insbesondere bei abweichenden Güterständen, komplexen Familienkonstellationen oder Vorliegen letztwilliger Verfügungen. Die Überprüfung, Korrektur und finale Festlegung der Erbquoten obliegt eigenverantwortlich den Nutzern.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Nutzer regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
§8 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
§9 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).